Strafrechtsreform - Jarolim sieht positive Ans├Ątze in Ministeriumspapier

"Landfriedensbruch"-Paragraph ebenfalls reformieren

Wien (OTS/SK) - "Positive Ansätze" sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Expertenbericht des Justizministeriums zur Reform des Strafgesetzbuches, der heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses stand. "Die heutigen Beratungen im Ausschuss waren quasi der Auftakt zu einer breiten politischen Debatte über eine moderne Strafrechtsreform. Unser Ziel muss sein, das Ungleichgewicht zwischen sehr hohen Strafen bei Delikten gegen Vermögen und bei Delikten gegen Leib und Leben zu beseitigen. In dieser Hinsicht ist das Expertenpapier als positiv und ausgewogen einzuschätzen, wobei manches noch fehlt und vieles noch nicht zu Ende gedacht ist. Nun müssen wir in die Detailberatungen geben", so Jarolim am Dienstag. ****

Ein Punkt, den Jarolim im Bericht vermisst, ist eine Reform des Paragraphen zum "Landfriedensbruch", "der in letzter Zeit zu zumindest diskussionswürdigen Anklagen und Prozessen geführt hat. Im Zuge einer Strafrechtsreform muss man auch über die Anwendung dieser Norm als Auffangtatbestand reden", fordert der SPÖ-Justizsprecher.

Zum weiteren Prozedere in Sachen Strafrechtsreform erklärte Jarolim, dass es in nächster Zeit einen Ministerialentwurf aus dem Justizministerium geben soll, der nach der Begutachtung in eine Ministerratsvorlage münden wird. Für die parlamentarischen Beratungen ist geplant, einen eigenen Unterausschuss des Justizausschusses unter breiter Beteiligung von Experten einzurichten; im Laufe des Jahres 2015 soll die Reform beschlossen werden. (Schluss) ah/up/mp

OTS0200, 14. Okt. 2014

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