Nationalrat - Jarolim: Verfassungsgerichtshofsgesetz stärkt den österreichischen Rechtsstaat!

Verschleppungen in der Rechtsdurchsetzung sollen vermieden werden

Wien (OTS/SK) - "Gerichte in erster Instanz bekommen nun die Möglichkeit, Normen beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. Dies stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des österreichischen Rechtsstaats dar", erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Donnerstag, in der Sitzung des Nationalrats. ****

Ab 1. Jänner 2015 können die Parteien eines Zivilprozesses oder der Betroffene in einem Strafprozess sich an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie behaupten, durch eine verfassungswidrige Norm im Urteil beschwert zu sein. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet dann in einem raschen Verfahren, um Verzögerungen im zugrundeliegenden Prozess hintanzuhalten. "In notwendig zu beschleunigenden Verfahren sollte es keine Verschleppung der Rechtsdurchsetzung geben. Mit der Gesetzesbeschwerde wird der österreichische Rechtsstaat erneut gestärkt", zeigte sich Jarolim mit der Reform zufrieden.

"Ich bedanke mich bei all jenen, die hier mitgewirkt haben, und freue mich über die Harmonie in den geäußerten Ausführungen. Gleichzeitig bedauere ich es, wenn Kritik nur der Kritik wegen geübt wird", betonte Jarolim. (Schluss) sc/ll/mp

OTS0199, 19. Nov. 2014

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