Weisungsrecht: Brandstätter-Pläne für Jarolim "kleiner Schritt in die richtige Richtung"

Unabhängige Weisungsspitze notwendig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht die von Brandstätter vorgelegten Pläne zur Reform des Weisungsrechts als Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation. Vor allem das Wegfallen der ständigen Berichtspflicht an den Justizminister ist für Jarolim ein wichtiger Ansatz. Freilich seien noch einige Punkte zu verhandeln, etwa die Bestellung des Weisenrates. ****

"Wichtig ist sicherzustellen, dass Beeinflussungen nicht stattfinden können", so Jarolim. Deshalb gebe es noch Diskussionsbedarf - vor allem der Bestellmodus für den Waisenrat müsse überdacht werden, damit es hier nicht wieder zu personellen Abhängigkeiten komme. "Die Ideen der Expertenrunde zu einer Reform des Weisungsrechts liegen auf dem Tisch, jetzt liegt es an der Politik zu entscheiden", so der SPÖ-Justizsprecher. Er, so Jarolim, warte nun auf einen konkreten Entwurf und wolle dann in Verhandlungen treten. (Schluss) up/ah/mp

OTS0139, 21. Nov. 2014

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