Strafvollzug - Jarolim begrüßt Rückführung ins Ministerium

"SPÖ schon länger für Auflösung der Justizvollzugsdirektion"

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Justizausschuss soll u.a. mit der Reform des Strafvollzugsgesetzes die Installierung einer Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium beschlossen werden. Damit wird gleichzeitig die bisherige Justizvollzugsdirektion aufgelöst und deren Kompetenzen wieder ins Ministerium übertragen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begrüßt diesen Schritt. "Justizminister Brandstätter hat erkannt, was die SPÖ schon seit geraumer Zeit sagt: Die Auslagerung des Strafvollzugs unter Schwarz-Blau-Orange war ein Fehler und hat sich als ungeeignet erwiesen", so Jarolim am Dienstag. ****

Inakzeptable Missstände in Haftanstalten, die in letzter Zeit gehäuft bekannt geworden sind, seien zum Teil auch auf die ungeeignete Steuerung des Strafvollzugs zurückzuführen. "Wenn wir jetzt den Strafvollzug wieder zurück ins Ministerium verlagern, dann soll die organisatorische und räumliche Nähe zur Ressortleitung und die Zusammenführung von strategischen und operativen Aufgaben einen rascheren Informationsfluss, bessere Kontrolle und effizientere Entscheidungen ermöglichen", so der SPÖ-Justizsprecher. "Das Beispiel Vollzugsdirektion zeigt aber auch: Bei zentralen Kernaufgaben des Staates sind Auslagerungen oft wenig sinnvoll." (Schluss) up/ah/mp

 OTS0160, 2. Dez. 2014

« zurück zur Übersicht

Suche