SPÖ-Justizsprecher fordert Aufklärung der rechtsextremen Umtriebe

Utl.: Sensibilität in der Staatsanwaltschaft von hoher Bedeutung

Kaum
nachvollziehbar ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft Linz, eine an
rechtsextremem Gedankengut kaum mehr überbietbare Äußerung mit einer
milieubedingten Unmutsäußerung abzutun. Dass nun die Oberstaatsanwaltschaft
Linz zwischenzeitlich ihre Missbilligung diesbezüglich kundgetan hat, ist, so
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim "erfreulich". "Ich erwarte ein
dem Verständnis des Gesetzes entsprechendes Vorgehen", so Jarolim und
weiter: "Ungeachtet dessen fordere ich zukünftig erhöhte Sensibilität der
Staatsanwaltschaft gegenüber rechtsextremen Umtrieben." ****



Es könne schon sein, dass diese Art Aussage mit einer milieubedingten Äußerung
erklärbar ist, allerdings ist dieses Milieu in Österreich unter strenger
Beobachtung, stellt Jarolim fest. "Dennoch überrascht die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Linz, weil gerade in Oberösterreich in den letzten Jahren
immer wieder einschlägige unerfreuliche Ereignisse zu verzeichnen waren."



"Ich denke, dass eine besondere Sensibilität bei Aktivitäten der
gegenständlichen Art angemessen wäre", sagte Jarolim und kündigte auch
eine Anfrage an den Justizminister zur Frage des angemessenen Umgangs mit immer
wieder auftretenden rechtsextremen Umtrieben an. (Schluss) bj/rm/mp


OTS0030
II 12.02.2015

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