Jarolim zu Sexualstrafrechts-Novelle: Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung müssen eine Selbstverständlichkeit sein

Sexuelle Übergriffe in Zukunft schärfer bestrafen

Wien (OTS/SK) - In der derzeit in Begutachtung stehenden Novelle zum Strafgesetzbuch (StGB) sollen auch Tatbestände der Sexualdelikte neu gefasst werden. "Es muss klar sein, dass es kein Recht gibt, sich am Körper eines anderen Menschen von diesem ungewollt zu verwirklichen. Sexuelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Recht, das gewahrt bleiben muss und wird", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den in der Öffentlichkeit diskutierten Äußerungen. ****

Angesichts der inakzeptablen Aussagen mancher Gegner einer Reform, meinte Jarolim: "Diese sollten sich überlegen, ob es ihnen recht wäre, wenn ein selbst ernannter ‚Cavaliere‘ weiblichen Bekannte oder Verwandte unerwünscht auf diversen Körperstellen betastet. Und wenn wir uns einig sein sollten, dass so etwas nicht wünschenswert ist, dann können wir über die Textierung der konkreten Norm diskutieren", so Jarolim.

Der aktuelle Entwurf der §§ 205a und 218 StGB soll jedenfalls sicherstellen, dass Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und Integrität dort eine Selbstverständlichkeit werden, wo dies bis dato noch nicht der Fall ist.

"Präzisierungen und weitere Verbesserung sind im Begutachtungsverfahren und in der parlamentarischen Behandlung aber natürlich möglich und gewünscht. Dass es aber eine Form der Gewaltausübung ist, wenn man gegen den Willen einer anderen Person den fremden Körper zum eigenen Lustgewinn missbraucht, muss außer Streit stehen", betont Jarolim.

"Zu beschließende Gesetze müssen die Gesellschaft wiederspiegeln, in der wir leben möchten. Verharmlosungen unter einem liberalen Deckmantel gehören nicht zu dieser Gesellschaft. Verbesserung und Sicherstellung der sexuellen Integrität müssen Teil dieser Gesellschaft sein", so Jarolim abschließend. (Schluss) up/ms/mp

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