Jarolim: Hofers Kritik am Verbotsgesetz äußerst bedenklich

Verbotsgesetz hat mit Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun

Wien (OTS/SK) - Äußerst erstaunt und negativ überrascht zeigte sich
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die Aussagen zum Verbotsgesetz
des neu gewählten 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, für den
es von verschiedenen Seiten Vorschusslorbeeren gegeben hat. "Seine
Stellungnahme zum Verbotsgesetz deutet entweder auf eine grundlegende
Unkenntnis des Gesetzes hin, oder Hofer ist gar der Meinung, dass
nationalsozialistische Betätigung nicht mit aller Strenge des
Gesetzes geahndet werden soll", kritisierte Jarolim am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Es stimme keineswegs, dass das Verbotsgesetz gegen die
Meinungsfreiheit gerichtet sei, sondern dagegen, dass sich die
schlimmsten Verbrechen, die es in der Menschheitsgeschichte gegeben
hat, wiederholen. Was Hofer offenbar mit seiner Kritik meint, ist §
3h Verbotsgesetz (Bestreiten von NS-Verbrechen), wonach auch bestraft
wird, "wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen
Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, die vielen Menschen
zugänglich ist, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht".

"Hofer ist doch hoffentlich nicht der Auffassung, dass die Leugnung
des Holocausts der Ausdruck einer Meinung sei. Das NS-Verbotsgesetz
ist ein Grundpfeiler des demokratischen Österreich, zu dem sich jeder
Repräsentant und erst recht jeder hohe Repräsentant, zu dem ein 3.
Nationalratspräsident gehört, bekennen sollte. "Hofer sollte sich
näher mit der Materie befassen und seine Einschätzung dringend
revidieren", fordert Jarolim abschließend. (Schluss) ah/sl/mp

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