Becher/Jarolim: Normungsinstitut ├╝berschreitet seine Kompetenzen

Novelle des Normengesetzes im Regierungsprogramm verankert - weniger Normen auch für leistbares Wohnen

Wien (OTS/SK) - Mit seinem Vorschlag der Abschaffung der
geschlechergerechten Sprache überschreitet das Österreichische
Normungsinstitut eindeutig seine Kompetenzen. Dass stellten
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher und SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Das ist
eine völlig ungebührliche Anmaßung. Das Normungsinstitut versucht
gesetzgeberische Kompetenzen zu übernehmen und missachtet
jahrzehntelange gesellschaftspolitische Diskussionen. Dem werden wir
mit gesetzgeberischen Mitteln entgegen wirken, sieht doch das
Regierungsprogramm eine Novelle des Normengesetzes inklusive Änderung
der Struktur und Finanzierung des Normungsinstituts und die
Entwicklung einer Normenstrategie vor", so die SPÖ-Abgeordneten. ****

Das Normungsinstitut verfüge über keinerlei demokratische
Legitimierung führte Jarolim weiter aus. So seien beispielsweise auf
der Homepage von Austrian Standards nicht einmal die Teilnehmenden an
dem Komitee 045 "Büroorganisation und schriftliche Kommunikation"
ersichtlich, das vorgeschlagen hatte, im Schriftverkehr weibliche
Formen durch Generalklauseln zu ersetzen. "Es kann nicht sein, dass
von einem anonymen, demokratisch nicht legitimierten Komitee so
weitreichende Entscheidungen getroffen werden", so Jarolim. Aktuellen
Anlass für Kritik gibt auch der Umstand, dass mit Jahreswechsel
Teilnahmegebühren für die Mitarbeit an der Normenerzeugung durch die
Austrian Standards eingehoben werden. Auch müssten diejenigen, die
sich über Normen informieren wollen, hohe Preise dafür zahlen. So
werde derzeit im Webshop der Austrian Standards der Entwurf der
"Guidelines for text presentation" ab 122,40 Euro und die gültige
Fassung ab 235,20 Euro angeboten. Das werfe, so Jarolim, die Frage
nach der Sinnhaftigkeit der Organisationsform als unabhängiger Verein
auf.

 

Weniger Normen auch für leistbares Wohnen

 

Mit der Rolle des Normungsinstitutes im Baubereich setzte sich
SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher auseinander. Bereits Ende 2012
zählte das österreichische Normenwerk laut veröffentlichtem Bericht
beachtliche 24.667 Dokumente. Aber nicht nur deren Zahl, sondern auch
deren Regelungstiefe hat zuletzt zugenommen. Das steht, so Becher,
dem deklarierten Ziel der Bundesregierung, die Bau- und
Sanierungskosten in Österreich zu senken, entgegen. "Die Errichtung
von Bauten jeder Art muss in erster Linie den wohnungsuchenden
Menschen und den Bedürfnissen der Wirtschaft und nicht der Erfüllung
von Normen dienen. Immer mehr Vertreter der Bauwirtschaft, aber auch
Architekten und Landschaftsplaner beklagen eine Überregulierung."
Auch wenn Normen formell nicht bindend sind bleiben sie, so Becher,
für die Ausschreibung und die Beurteilung von erbrachten Leistungen
unverzichtbar. Daher sei "in Anbetracht der Eigendynamik, die in
diesem Bereich Platz gegriffen hat" eine Eingliederung in den
Wirkungsbereich des Fachministers unausweichlich.

"Weniger Normen, weniger Detailliertheit und mehr Orientierung am
Hausverstand werden Bau- und Sanierungskosten senken, was vom
Bauträger bis zum Wohnungssuchenden letztlich allen nutzt", führten
die SPÖ-Abgeordneten abschließend aus. Das Ziel sei, die ÖNorm wieder
auf seine Bedeutung als Mindeststandard und Vergleichsmodell zur
Ermöglichung fairen Wettbewerbs zurückzuführen: "Der Normierungseifer
ist in den letzten Jahren immer mehr zum Hemmnis für kleine und
mittlere Betriebe geworden. Aber genau hier liegen Chancen für
niedrigere Kosten und höhere Beschäftigung. Wer Normen als Garanten
für Qualität und Sicherheit, sowie als Spielregeln für den fairen
Wettbewerb sieht, wird sie als hoheitliche Aufgabe verstehen. In
diesem Sinn sehen wir der Reform freudig entgegen", so die
SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) up/sas/mp

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