Jarolim zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH bestätigt Bedenken der SPÖ

Rasche Novelle auch in Österreich notwendig

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich heute, Dienstag,
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die Aufhebung der Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH. "Die Richtlinie wurde in
Österreich nur aufgrund hoher Strafandrohungen umgesetzt - und zwar
im geringst möglichen Ausmaß. Ich begrüße daher diese Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes, der unsere Bedenken klar inhaltlich
bestätigt. Nachdem die Richtlinie nun ungültig ist, brauchen wir
rasch eine Gesetzesnovelle, die die Rechtsmeinung des europäischen
Gerichtshofes auch in Österreich umsetzt", so Jarolim gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Besonders begrüßte Jarolim, dass die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes auch auf eine Initiative des österreichischen
Verfassungsgerichtshofes zurückgehe. "Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die
Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz
personenbezogener Daten dar und erzeugt - wie auch der EuGH
festgestellt hat - bei den Betroffenen das Gefühl, dass ihr
Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist", führte
Jarolim weiter aus. "Daher wurde die Richtlinie von uns auch von
Beginn an kritisch gesehen."

Wie der EuGH richtig feststelle, werde bei der Richtlinie der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, vor allem auch weil
die Speicherung der Daten ohne irgendeine Differenzierung,
Einschränkung oder Ausnahme vorgenommen werde, erläuterte der
SPÖ-Justizsprecher. Darüber hinaus fehlten auch bei den
Speicherungsfristen objektive Kriterien und ein hinreichender Schutz
vor Missbrauch. "Mit diesen Feststellungen hat der EuGH die Bedenken
der SPÖ voll inhaltlich bestätigt und damit einen wichtigen Beitrag
zur Sicherung der Grundrechte in der EU geleistet", so Jarolim
abschließend. (Schluss) up/sas/mp

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