Nationalrat - Jarolim: Unkenntnis von VerbraucherInnen kann nicht im Interesse der Wirtschaft sein

Für KundInnen wird Sicherheit bei Außer-Geschäftsraum-Verträgen geschaffen

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede heute, Dienstag, zum Nationalrat
erläutert SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim die wichtigsten
Eckpunkte zur Anpassung des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes
sowie des Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes an die
EU-Vorgaben. Für Jarolim steht der Verbraucherschutz bei sogenannten
Außer-Geschäftsraum-Verträgen im Zentrum: "Desinforation von
VerbraucherInnen kann nie im Sinne der Wirtschaft sein. In der
Vergangenheit haben wir zahlreiche Probleme bei Konsumentengeschäften
festgestellt, die wir nun angehen müssen. Denn durch Aufklärung und
Bewusstseinsschaffung wird verhindert, dass KonsumentInnen in einen
Kaufvertrag und zu einer Zahlung gedrängt werden, wenn es
unzureichende Informationen zu einem Kaufgeschäft gab. Mit dieser
Gesetzesnovelle wird die Informationspflicht vereinheitlicht und das
bedeutet Sicherheit für die Kundinnen und Kunden." ****

Jarolim führt als Beispiel an, dass Informationen bei
Vereinheitlichung auch in Informationsblättern zusammengefasst werden
können. Relevant sei in erster Linie, dass beide Vertragsparteien
wissen, was die Konsequenzen eines Kaufvertrags sind. "Das Einrichten
einer Hotline dient in erster Linie dazu, dass man bei der Abwicklung
eines bereits geschlossenen Vertrags Rückfragen stellen kann. Hier
geht es zum Beispiel um Gewährleistungsansprüche. Die Kosten, die
entstehen, sind lediglich die unmittelbaren Telefonatskosten."

Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr
2011 über die Rechte der Verbraucher muss in das österreichische
Recht umgesetzt werden und gilt für Verträge, die ab dem 13. Juni
2014 geschlossen werden.

Gemäß der Richtlinie wurden mit dem Gesetzesvorhaben die
Informationslage der VerbraucherInnen beim Abschließen von Verträgen
z.B. per Telefonat oder auf EDV-Wegen verbessert, ebenso werden der
Rücktritt von VerbraucherInnen aus solchen Kaufgeschäften erleichtert
als auch Beschwerde- und Reklamationsmöglichkeiten optimiert.

Gelungen ist eine Ausdehnung dieser Verbesserungen bei
Pauschalreisen. Das bedeutet, dass bei einer Pauschalreise nicht
einfach eine Stornoversicherung mitgeliefert werden darf. Ebenso
konnte ein wirksamer Schutz vor 'Cold Calling', also unerbetene
Telefonanrufe für Werbezwecke, sichergestellt werden.

"Mit diesem Gesetz ist endlich gewährleistet, dass Kunden nur dann
Rechtsgeschäfte über Telekommunikation und EDV abschließen, wenn sie
am Ende des Kommunikationsverlaufs von sich zu verstehen geben, dass
ein Vertrag in Kraft getreten ist. Bisher war das nicht gegeben und
ein unerträglicher Zustand. Die vorliegende Novelle räumt diese
Unklarheiten aus und ist daher zu unterstützten", schließt Jarolim.
(Schluss) kg/up

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